Nationalratswahlen

Warum kandidiert Livio Zanolari?

Die Fakten sind bekannt. Unsere Regionen werden schwächer und schwächer. Das Arbeitsvolumen sinkt, insbesondere im Bauwesen. Die Steuereinnahmen der Wasserkraftindustrie sind massiv gesunken. Die Mehrheit der Gemeinden kann nicht mehr auf die Einnahmen zählen, die den früheren Einnahmen entsprechen. Dennoch müssen sie immer höhere finanzielle Verpflichtungen eingehen, die von den kantonalen oder Bundesbehörden entschieden worden sind.

Verantwortlich für diese unerwünschte Entwicklung sind unsere gewählten Politikerinnen und Politiker und die stets wachsende Verwaltung. Der Bevölkerung bleibt nichts anderes übrig, als die Folgen zu tragen.

Diese Überlegungen gelten sowohl für die Kantons- als auch für die Bundespolitik. In den folgenden Ausführungen richte ich den Fokus auf die Bundespolitik; dies im Hinblick der anstehenden Nationalratswahlen.

Die Bürokratie erstickt die Handlungsfreiheit

Wird der Verwaltungsapparat grösser und mächtiger, wird er sogar eigenmächtig und  versucht die Volksrechte auszuhebeln. In den letzten zwei Legislaturperioden sind die Verwaltungskosten beim Bund massiv gestiegen, um 24%; dies in einer finanz- und wirtschaftsschwachen Zeit. Die Verwaltungskosten der Bundeskanzlei sind sogar um 48% gestiegen.

In den letzten sieben Jahren hat sich die Bundesverwaltung beliebig vergrössern können, weil unser Parlament es zugelassen hat. Die Mitte-Links-Allianz der zwei Parlamente hat nichts dagegen unternommen. Sie haben nur zugeschaut wie die Verwaltungskosten aus dem Ruder liefen.

Die Verwaltung erweitert sich und wird stärker. Dies bedeutet, dass insbesondere die Legislative, Nationalrat und Ständerat, immer weniger zu sagen haben. Mit anderen Worten, unser Land wird je länger je mehr von der Verwaltung geführt. Gegen diese Entwicklung müssen wir uns überzeugend wehren. Die Gewaltentrennung und die Kompetenzen der verschiedenen Gremien sind strikt einzuhalten. Darüber hinaus ist die Bundesverwaltung weit weg von unseren realen Problemen, zum Beispiel in den Bereichen Raumplanung, Energie, Sicherheit, Wirtschaft mit besonderem Bezug zum Tourismus, zur Gastronomie, zur Hotellerie usw.

Die Vergrösserung der Bundesverwaltung und ihre Mühe, die Volksentscheide umzusetzen (z. B. Masseneinwanderungsinitiative), stellen ein Risiko für die Werte des Landes dar, wie zum Beispiel der Föderalismus, die direkte Demokratie, die Kohäsion der Regionen. Und die Verwaltung will, dass die Schweiz der Europäischen Union schleichend beitritt. Das schwächt unsere Selbstbestimmungsrechte.

Notwendige Änderungen

Die Bundesverwaltung will reglementieren, zentralisieren, mehr Steuern einnehmen. Sie will die Bürokratie stärken und verlangt kontinuierlich zusätzliche Finanzmittel und damit mehr Entscheidungsrecht.

Diese Haltung der Bundesverwaltung schadet der Schweiz. Die Verwaltung muss ihre ursprüngliche Rolle übernehmen. Sie muss dem Parlament sowie dem Bundesrat dienen und nicht umgekehrt. Das Parlament und der Bundesrat müssen die gesamten  Landesinteressen vertreten und nicht nur die der Regionen rund um Bern, wo üblicherweise fast alle Bundesangestellten wohnen, von Genf bis Zürich oder von Basel bis zum Kanton Wallis (dank dem Lötschberg).

Als Bündner Bürger setze ich mich ein, damit das Parlament unsere spezifischen Probleme der Berggebiete in den Bereichen Tourismus, Bauwesen, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie, Sicherheit, Land- und Forstwirtschaft ernst nimmt.

Unsere Wirtschaftssektoren und unsere Unternehmer sind nicht in der Lage, in diesen wirtschaftlich und konjunkturell schwierigen Zeiten, weitere finanziellen, steuerlichen und verwaltungstechnischen Lasten, zu tragen. Im Gegenteil: Eine Änderung der Bundespolitik ist notwendig. Nur so kann der Bevölkerung der Berg- und Grenzgebiete geholfen werden.

Die Wirtschaft braucht einen energischen Schub

Das Bauwesen leidet stark aufgrund der negativen Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative. Die politischen Anstrengungen müssen dazu führen, dass die Initiative mit Augenmass und praktischem Sinn umgesetzt werden kann. Darüber hinaus müssen unsere Bauunternehmer flexibler operieren können und von der Bürokratie entscheidend entlastet werden.

Tourismus und Hotellerie sind seit Jahren mit der Frankenstärke und der aggressiven Auslandkonkurrenz konfrontiert. In diesem Bereich sind konkrete Massnahmen vor allem auf Ebene Bund anzustreben. Eine von diesen konkreten Massnahmen ist die flexible Festlegung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie. In dieser schwierigen Phase sollte zumindest vorübergehend eine Reduktion der Mehrwertsteuer vorgenommen werden. Weitere Massnahmen müssen einen grösseren unternehmerischen Spielraum gewährleisten und zu einem Abbau der Reglementierungen im Arbeitsbereich führen, bspw. beim notwendigen Einsatz von qualifizierten Grenzgängern. Darüber hinaus ist eine bessere Ausbildung des Personals anzustreben, mit dem Ziel mehr Innovation und gute Qualität im Management zu generieren.

Die Landwirtschaft muss auch in Zukunft ein zentraler Eckpfeiler für die Wirtschaft und die Existenz der Bergbevölkerungen sein. Der Landwirt trägt massgeblich dazu bei, dass die Landschaft gepflegt und die Bevölkerung ernährt werden kann. Es ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Landwirtschaft sowie der Tourismus, mit dem Territorium sehr eng verbunden sind. Daher muss die Politik der Landwirtschaft die notwendige Beachtung schenken. In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, dass praktisch jedes Land (die Schweiz ist keine Ausnahme) auf dieser Welt ihre Landwirtschaft schützt, weil es unausweichlich ist.

Um die Industrie zu stärken brauchen wir optimale Rahmenbedingungen und weniger bürokratische Einschränkungen. Steuererhöhungen oder sogar neue Steuern sind zu vermeiden. Allerdings sind sinnlose Steuererleichterungen ebenfalls zu vermeiden, wie dies bei der Sägerei in Domat/Ems der Fall war. Die Stärkung des Standortes Graubünden hängt sehr stark von der Kommunikationseffizienz ab. Die peripheren Gebiete brauchen moderne, leistungsfähige, digitale Verbindungen. Dank einer guten Internetabdeckung können weitere wertvolle Arbeitsplätze auch in unseren Tälern erhalten oder sogar geschaffen werden.

Es muss mehr in die Ausbildung investiert werden, vor allem in den technischen und wissenschaftlichen Fächern. Es ist zum Beispiel inakzeptabel, dass wir in Graubünden nicht fähig sind, genügend Ingenieure auszubilden. Forschung und Bildung müssen vermehrt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft und Industrie eingehen. In diesem Zusammenhang sind die Anstrengungen zur Förderung der MINT-Programme (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) stark zu unterstützen.

Die Wasserkraft ist unsere wertvollste einheimische erneuerbare Energie, aber die aktuelle Marktverzerrung schadet insbesondere die Wasserkraft. Bestehende Wasserkraftwerke sind leider unrentabel und deshalb in Gefahr. Neuinvestitionen werden in Frage gestellt. Nur noch subventionierte Anlagen können zurzeit gebaut werden. In der aktuellen Diskussion über die Energiestrategie müssen akzeptable und marktgerechte Bedingungen für die Zukunft der Wasserkraft einfliessen.

Die Bevölkerung der Berggebiete ist auf den individuellen Verkehr angewiesen. Anderenfalls besteht die Gefahr der Entvölkerung aus den Tälern. Daher ist es enorm wichtig zu vermeiden, dass von Bundesbern regelmässig neue Vorschläge über die Erhöhung des Benzinpreises formuliert werden.

Die Sicherheit ist eine fundamentale Voraussetzung, um all die erwähnten Ziele zu erreichen. Leider sind wir weit weg davon. Seit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens mit der EU hat sich die Sicherheitslage verschlimmert. Der Kriminaltourismus versetzt die Bewohner des Kantons, insbesondere diejenigen der Südtäler und der Regionen entlang der A13, in grosse Besorgnis. Die Ursache dieses Unbehagens liegt darin, dass die Grenzen mit Italien im Südbünden nicht kontinuierlich besetzt sind. Ich bin der Auffassung, dass diese Art von Verunsicherung unserer Bevölkerung nicht hinnehmbar ist. Die Sicherheit ist ein verfassungsrechtlich verankertes Recht. Die SVP verlangt die Wiedereinführung der durchgehenden Besetzung der Grenzposten, auch während der Nacht. Und, wenn die Polizei und die Grenzwacht die notwendige Kontrolle nicht gewährleisten kann, sollen Einheiten der Armee zum Einsatz kommen.

Diese sind in Kürze die politischen Zielsetzungen für mein Land, meinen Kanton, meine Gemeinde.

Livio Zanolari, Nationalratskandidat